Die Gemeindevertretung

In Saalfelden besteht die Gemeindevertretung aus 25 gewählten Mandatarinnen und Mandataren. Diese Anzahl ergibt sich aus der Summe der Wahlberechtigten. In der Gemeindevertretung sind alle gewählten Parteien vertreten, „Fraktionen“ genannt. Die Anzahl der Mandate der einzelnen Parteien ergibt sich aus dem Wahlergebnis der letzten Gemeinderatswahl. Aktuell sind das: SPÖ 8, ÖVP 7, BfS 4, FPÖ und Grüne je 3 Sitze (Stand nach der Gemeinderatswahl 2024).

Die Gemeindevertretung ist sozusagen das „Hauptgremium“, in dem alles zusammenläuft. In der GV werden neue Investitionen oder Bauvorhaben diskutiert und beschlossen, ebenso wie Subventionen, Flächenwidmungen oder Kostenüberschreitungen und natürlich Anträge der Parteien. In Saalfelden tagt die Gemeindevertretung im Regelfall alle 6 Wochen am Montag um 17:00 Uhr im Rathaus. Hier finden Sie die Sitzungstermine der Gemeindevertretung.

Stadträte und Gemeindevorstehung

In Saalfelden gibt es 9 Stadträte, die zuständig für ein Ressort sind. Auch der Bürgermeister und die Vizebürgermeister sind Stadträte. Sie alle sind in der Gemeindevorstehung vertreten. Den Vorsitz hat der Bürgermeister. Die aktuelle Zusammensetzung der Gemeindevorstehung finden Sie hier.

Die Gemeindevorstehung ist verantwortlich für Personalangelegenheiten, Pachtverträge, die Verleihung von Ehrenzeichen, den Ankauf von Waren oder Dienstleistungen oder die Vergabe von Bauverfahren bis zu einer Obergrenze von € 150.000. Wenn die Vergabesumme darüber liegt, muss die Gemeindevertretung entscheiden.

Ausschüsse

Die inhaltliche Prüfung und Auseinandersetzung mit politischen Projekten, Anträgen und Vorhaben passiert in den Ausschüssen. Jeder Ausschuss besteht aus 9 Mandataren und wird entsprechend dem Ergebnis der letzten Gemeinderatswahl paritätisch besetzt. Es gibt gesetzlich vorgegebene Pflichtausschüsse: Bau- und Raumordnung, Umwelt, Soziales sowie Überprüfung. Alle anderen Ausschüsse können durch Beschluss der Gemeindevertretung eingesetzt werden. Zusätzlich zu den oben genannten gibt es in Saalfelden noch die Ausschüsse Sport, Kultur, Mobilität, Finanzen, Wirtschaft und Stadtentwicklung. Derzeit sind die Ausschüsse wie folgt besetzt: SPÖ 3, ÖVP 3, FPÖ, Grüne und Bfs mit je 1 Mandat. Der oder die Vorsitzende und Stellvertreter werden von den jeweiligen Ausschussmitgliedern gewählt. Hier finden Sie Sitzungstermine der Ausschüsse.

Die Ausschüsse (außer Überprüfung) verfügen über ein jährliches Budget. Bis zu einer Obergrenze von € 4.000 kann jeder Ausschuss selbst entscheiden, z.B. über die Vergabe von Subventionen an Sport-, Sozial oder Kulturvereine bzw. -institutionen. Über dieser Grenze muss die Gemeindevertretung entscheiden. Kommt ein schriftliches Ansuchen in den jeweiligen Ausschuss, das nicht im Budget vorgesehen ist, muss zuerst eine Bedeckung gefunden werden. Andernfalls kann das Ansuchen in die Budgetverhandlungen für das nächste Kalenderjahr aufgenommen werden, und im Falle eines positiven Beschlusses kann man im darauffolgenden Jahr wieder ansuchen.